Neue Berichte über anhaltende Inhaftierung und Folter

Anlässlich des Jahrestags des Bekanntwerdens einer brutalen staatlich organisierten Verfolgungswelle gegen Homosexuelle in Tschetschenien gab das russische LGBT-Network eine Pressekonferenz und informierte über die derzeitige Situation. Dazu erklärt Axel Hochrein, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

"Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert vom neuen Außenminister Maas und der Bundesregierung weiter Druck auf die tschetschenischen und russischen Behörden für eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse und Strafverfolgung für die Täter. Die deutsche Politik muss zudem den neuen Berichten über außergesetzliche Haft und Folter gegen lesbische und transgeschlechtliche Frauen sofort nachgehen und alle Anstrengungen unternehmen, um das Leben von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen in Tschetschenien zu schützen. Der LSVD begrüßt, dass bisher auch Deutschland humanitäre Visa an tschetschenische Opfer vergeben und so die Ausreise ermöglicht hat. Diese Maßnahme muss aufrecht erhalten bleiben.

Die eingeleiteten aber schleppend verlaufenden Ermittlungen der förderalen Staatsanwaltschaft in Russland müssen endlich zu Ergebnissen kommen und Konsequenzen haben. Die Verletzung grundlegender Menschenrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Missachtung der auch von Russland unterzeichneten Antifolterkonvention durch staatliche Milizen muss bestraft werden.

Das Russian LGBT Network unterstützt geflohene Tschetschenen, die der Verfolgung entkommen und nach Moskau oder St. Petersburg fliehen konnten. Diese Arbeit muss finanziell unterstützt werden. Spenden können über die Homepage der ILGA Europa getätigt werden."

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: „Wir treten weiterhin konsequent ein für die Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Folter, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, den Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsrechte. Wir kämpfen gegen Menschenhandel, illegalen Organhandel sowie Ausgrenzung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung.“

Anfang April 2017 berichtete die russische Zeitung Nowaja Gaseta erstmalig von einer brutalen Verfolgungswelle durch staatliche Milizen gegen schwule und bisexuelle Männer in Tschetschenien. Mehr als 100 Männer wurden in Geheimgefängnisse verschleppt und gefoltert. Bislang weiß man von vier namentlich bekannten ermordeten Männern. Tschetschenische und russische Regierungsbehörden dementieren bis heute die Berichte und verhöhnen die Opfer.
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