Donnerstag, 25. April 2024

Repression statt Schutz - autoritäre Maßnahmen in der Corona-Krise

südnordfunk #72 im Mai - Beiträge

Auch im Mai beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen der Pandemie im Globalen Süden. Diesmal liegt unser Fokus darauf, welche autoritären Maßnahmen Regierungen ergreifen, um gegen oppositionelle und soziale Bewegungen vorzugehen - ganz im Zeichen des Schutzes vor dem Virus. Beispielhaft blicken wir in die # Türkei, nach # Chile, # Bolivien und # Hongkong

► Ein starker Mann gegen Corona – Erdogans Selbstinszenierung in der Krise
„Mehr Menschen realisieren, wie wichtig kritische Stimmen in der Türkei sind“, sagt Erol Önderoğlu von Reporter ohne Grenzen zur Corona-Krise in der Türkei. Und das, obwohl die Regierung unter Präsident Erdoğan alles tut, um das Bild der vereinten Nation mit einem starken Mann an der Spitze in der Gesundheitskrise zu etablieren. Kritik am Krisenmanagement der Regierung zu üben, wird aber zunehmend schwieriger. Die Regierung schreckt nicht davor zurück, Lokaljournalist*innen, Oppostionspolitiker*innen und selbst einfache Arbeiter, die ihre wirtschaftliche Situation in der Krise in Sozialen Medien anprangern, ins Gefängnis zu stecken. ► Ein Beitrag von Lisa Westhäußer.

► Wie die Corona-Pandemie die Protestbewegung in Chile verändert
Von Oktober bis Mitte März gab es massive Proteste auf Chiles Straßen. Im Dezember erklärte Präsident Pinera den Ausnahmezustand – die Menschen protestierten weiter. Mitte März wurde nochmals der Ausnahmezustand erklärt, diesmal wegen Corona. Einige Assembleas Territoriales, die dortigen Nachbarschaftsversammlungen, rufen selbst dazu auf, zu Hause zu bleiben.

Seitdem Corona Chile erreicht hat, ist die Straße nicht mehr Katalysator für die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die Bewegung findet andere Protestformen. Maria Paz Villalobos und Sophia Boddenberg berichten von einer Protestbewegung, deren Ausdrucksformen sich seit Corona verändert haben, die auf jede Rede von President Pinera mit Calledelasos, Topfschlagen, an den Fenstern antwortet, sich online weiterhin vernetzt und über ihre Forderungen und Strategien reflektiert. ► Ein Interview.

► Putsch und Pandemie in Bolivien
Einen Vormittag die Woche darf jeder und jede raus um sich zu versorgen - nur ist die Frage, mit welchem Geld, in einer Gesellschaft, in der 70% der Menschen im informellen Sektor arbeiten. Mit der derzeitigen totalen Ausgangssperre fehlen den meisten Menschen ihre Einkünfte. Viele hungern. Staatliche Hilfe oder Ausnahmeregelungen, damit es nicht zur Unterversorgung kommt, gibt es nicht. Nun wird die gesamte Bevölkerung kriminalisiert.

"Wir haben hier in Wirklichkeit keine Quarantäne sondern einen Belagerungszustand", sagt Adriana Guzmán. Sie verkauft Kunsthandwerk in La Paz und engagiert sich bei der Bewegung Feminismo Comunitario Antipatriarcal. Sie spricht über die Pandemie als Deckmantel für eine Ausweitung der Repression und eine fortschreitende Militarisierung der bolivianischen Gesellschaft unter der selbsternannten rassistisch-fundamentalistisch-christlichen De-facto-Regierung von Präsidentin Jeanine Añez, die sich letztes Jahr an die Macht putschte und den gewählten Präsidenten der MaS (sozialistische Bewegung), Evo Morales, ins Exil nach Mexiko zwang. ► Ein Interview von Meike Bischoff.

► Corona-Regeln gegen pro-demokratische Proteste in Hong Kong
Studierende, Anwält*innen, Gerwerkschaftler*innen - viele verschiedene Menschen in Hong Kong sind seit Juni vergangenen Jahres gegen chinesischen Einfluss, Polizeigewalt und für Demokratie auf die Straßen gegangen. Kaum eine der Forderungen wurde seitdem erfüllt. Trotz Einschüchterungen und vielen Verhaftungen haben die pro-demokratischen Parteien bei den Lokalwahlen im November einen beeindruckenden Wahlsieg eingefahren.

Aktuell hat sich das Coronavirus auch in Hong ausgebreitet, wodurch der Ausnahmezustand zum Alltag wird. Die Pandemie in Hong Kong ist für Polizei und Regierung ein willkommener Vorwand, um Proteste zu verbieten und Aktivist*innen zu verhaften. Wir haben mit dem Aktivisten und Lokalpolitiker Kam-lung Sam Yip über die aktuellen Proteste und die politischen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Hong-Kong gesprochen. ► Ein Interview von Antonia Vangelista.

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Eintrag vom: 08.05.2020