Bundestag muss Rheinmetall stoppen

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall möchte in der Türkei eine Panzerfabrik bauen, mit der ohne Genehmigung deutscher Stellen gepanzerte Fahrzeuge in die Konfliktregionen des Nahen und Mittleren Ostens geliefert werden könnten. Die Fabrik würde zudem die Regierung Erdogan aufrüsten. Nach UN-Berichten setzt sie Panzer auch im bürgerkriegsähnlichen Konflikt im Südosten des Landes ein, der bereits Hunderttausende Menschen vertrieben hat.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss noch vor der Sommerpause über milliardenschwere Rüstungsaufträge an Rheinmetall entscheiden. Schon über 183.000 Menschen fordern den Bundestag auf, den Panzer-Deal zu stoppen, indem die deutschen Gelder an Rheinmetall solange eingefroren werden, bis das Unternehmen die Pläne für die Panzerfabrik in der Türkei beerdigt. Am 26.4. sind Aufträge an Rheinmetall Thema der Sitzung des Haushaltsausschusses.

Daher werden Campact-Aktive am 26.4. mit einem echten Panzer oder einer originalgetreuen fünf mal drei Meter großen Panzer-Darstellung und Aktionstheater gegen den Deal protestieren. Ob der echte Panzer vor dem Paul-Löbe-Haus aufgestellt werden kann, hängt von der noch ausstehenden Genehmigung der Behörden ab. Vertreter aller Fraktionen des Bundestags wurden zur Übergabe der Unterschriften eingeladen. Dr. Gesine Lötzsch (LINKE), Vorsitzende des Haushaltsausschusses, und Tobias Lindner (Obmann der Grünen im Ausschuss) haben die Entgegennahme des Appells bereits zugesagt.
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