Bund-Länder-Programm gegen Gewalt muss Schwerpunkt im angekündigten Nationalen Aktionsplan sein

Laut Aussage des Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder wurden bis Ende September 2016 205 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthema sexuelle Orientierung gemeldet. 2015 waren es im vergleichbaren Zeitraum 171 entsprechende Straftaten. Zu diesem Anstieg erklärt Helmut Metzner, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

"Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit an jedem Ort ohne Angst und Anfeindung verschieden sein zu können. Jede homophobe Straftat ist eine Straftat zu viel. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert ein wirksames Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt inklusive umfassender Präventionsmaßnahmen.

Die Zahlen zeigen deutlich: Straftaten gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) gehören in Deutschland zum Alltag. Täter/innen zielen darauf, LSBTI aus dem öffentlichen Raum in die Unsichtbarkeit zu treiben. Das Opfer wird dabei als Repräsentant/in für eine (zugeschriebene) Gruppe angegriffen, d.h. die Tat richtet sich gegen die ganze Community.

Ein Bund-Länder-Programm ist notwendig, um endlich ein realitätsgenaues polizeiliches Lagebild über das Ausmaß homo- und transphober Gewalt in Deutschland ermöglichen. Es soll zielgenaue Maßnahmen zur Prävention, Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz umfassen. Homo- und Transphobie müssen auch in der Hasskriminalitätsgesetzgebung ausdrücklich benannt werden. Bislang wird dieses Motiv dort tabuisiert. Das behindert eine angemessene Sensibilisierung bei Polizei und Justiz.

Die statistische Erfassung und das öffentliche Monitoring von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche (LSBTI) Menschen muss endlich auf eine solide und diskriminierungsfreie Basis gestellt werden, da die bisherige Erfassung beim Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) ganz offensichtlich nur einen Bruchteil der einschlägigen Hasskriminalität berücksichtigt.

Eine konsequente Bekämpfung von Gewalt darf sich zudem nicht in Strafverfolgung erschöpfen, sondern erfordert Präventionsmaßnahmen. Der von der Bundesregierung versprochene Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie muss endlich kommen. Das Bund-Länder-Programm mit einem konsequenten Vorgehen gegen homo- und transphobe Hassgewalt muss darin einen Schwerpunkt bilden."
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