Wieviel Zugriff auf unsere Daten darf der Staat in Krisen-Zeiten haben?

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Evangelische Erwachsenen- und Familienbildung in Württemberg (EAEW) und Katholische Erwachsenenbildung Diözese Rottenburg-Stuttgart (keb DRS) laden zum Web-Talk am 8. Mai 2020 ein.

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, setzt sich im Web-Talk am 8. Mai 2020 mit der Frage auseinander, ob und inwieweit die informationelle Selbstbestimmung im Wettstreit mit dem Schutz unserer Gesundheit steht. Wieviel Zugriff auf persönliche Daten darf der Staat in Krisen-Zeiten haben?

Corona macht es möglich: Um die sozialen Kontakte möglicher Infizierter herauszufinden, gibt die Telekom die Bewegungsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer an das Robert-Koch-Institut weiter. So kann nachvollzogen werden, ob die bisher ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung wirken. Außerdem wird an Tracing-Apps gearbeitet, die auf den Smartphones Bewegungsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer erfassen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte sieht die Maßnahmen kritisch: „Deshalb müssen wir jetzt die Debatte führen und uns fragen: Ist die Gefahr so groß, dass wir das Recht auf den Schutz unserer Daten aushebeln wollen?“ Diese Frage müsse die Gesellschaft klären, damit die Politik die richtigen Antworten geben könne. „Wir befinden uns derzeit nicht in einer Situation, in der die Verwaltung nicht mehr an geltendes Recht gebunden wäre.“ Dr. Stefan Brink wird interviewt von Thomas Staehelin, +zone Research, Berlin, ein Unternehmen, das sich auf Projekte zur sozialen Intelligenz in der Digitalisierung spezialisiert hat. Er ist auch Tutor des sich optional anschließenden vierwöchigen E-Learning-Kurses „Demokratie geht digital! Zivilgesellschaft im Netz“ (Programm hängt an).

Der einstündige Web-Talk ist kostenlos und kann ohne Anmeldung betreten werden. Für den sich anschließenden vierwöchigen Onlinekurs wird eine Teilnahmegebühr von 25 Euro erhoben. Anmeldungen sind noch möglich: per E-Mail an sabine.keitel@lpb.bwl.de

Der Web-Talk ist eine Kooperation von:
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB)
Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Evangelische Erwachsenen- und Familienbildung in Württemberg (EAEW)
Katholische Erwachsenenbildung Diözese Rottenburg-Stuttgart (keb DRS)

Web-Talk am Freitag, 8. Mai 2020 von 16 bis 17 Uhr
Zugang über: https://elearning-politik.adobeconnect.com/freiheit
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